30. März 2025
Favorit
· Hude
· Ratsarbeit
Linke Antrag auf Reduzierung des Gemeinderates von allen Parteien abgelehnt
Während das Vertrauen in die Demokratie schwindet, braucht es eine Politik, die Vorbild ist
In der Sitzung des Gemeinderates vom 27. März 2025 ging es in einem der letzten Tagesordnungspunkte um meinen Antrag, den ich im Namen der Linken eingereicht hatte.
Auslöser war Anfang des Jahres die Aussage der Gemeindeverwaltung, daß die Möglichkeit bestehe, den Rat um 2, 4 oder 6 Sitze zu reduzieren.
Zitat: „Gemäß § 46 (1) NKomVG beträgt die Zahl der Ratsfrauen oder Ratsherren bei Gemeinden zwischen 15.001 und 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern 32. Hinzu kommt kraft Amtes der Bürgermeister. Nach § 46 (4) NKomVG kann in Gemeinden mit mehr als 8.000 Einwohnerinnen und Einwohnern für die nächste allgemeine Wahlperiode die Zahl der zu wählenden Abgeordneten um 2, 4 oder 6 verringert werden. Diese Möglichkeit wurde vor allem angesichts der Probleme bei der Gewinnung von Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen eröffnet.“
Damit es nicht heißt „aus den Augen, aus dem Sinn“, war mir klar, daß ich direkt dazu einen Antrag stellen mußte. So habe ich beantragt, den Rat um 6 Sitze zu reduzieren (nicht nur, weil viele Ratsmitglieder sich nie oder so gut wie nie zu Wort melden, das war nicht der Grund).
Der Antrag auf Reduzierung des Gemeinderates wurde von ALLEN anderen Parteien, CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER, abgelehnt.
Ehrlich gesagt: Ich hatte es erwartet, auch wenn ich gehofft hatte, wenigstens zwei Sitze hätten wir am Ende eingespart, um finanzielle Mittel freizumachen, die z.B. für Videoübertragung der Ratssitzungen hätten genutzt werden können oder für sonstige Maßnahmen zur Demokratieförderung in der Gemeinde. Und auch um als Politik Vorbild zu sein in Zeiten des zunehmenden Rechtsrucks, Bescheidenheit vorzuleben in Zeiten mit finanziell angespanntem Haushalt, wo immer mehr Menschen sich anhören müssen, sie müßten den Gürtel enger schnallen.
Mein Vertrauen in die Politik hat es nicht gestärkt, muß ich ehrlich sagen!
“
Demokratie: eine Regierungsform, die freie Diskussion voraussetzt,
doch ist dies nur erreichbar, wenn die Leute aufhören zu quatschen.
Clement Attlee, ehem. britischer Premierminister
Die Gegenargumente waren eine Beleidigung
Natürlich entsteht so für mich der Eindruck, daß Politiker*innen an ihren Sitzen kleben. Zu Recht. Die Argumente, die mir entgegengebracht wurden, empfinde ich schlichtweg als Beleidigung und zeugen davon, daß es wirkliche Argumente dagegen gar nicht gibt. Es geht meines Erachtens immer nur um das bißchen vermeintliche Macht (siehe unten), die man hat, was schade ist. Hier das Best of:
Nur in einem großen Gemeinderat wären alle Ortschaften vertreten?
1. Ich wohne vielleicht im Ortskern von Hude, aber setze mich genau so ein gegen Bau von Wohngebiet im Außenbereich in Vielstedt nahe am Hasbruch, gegen eine Windparkplanung in Holle-Oberhausen, für Klima-, Umwelt- und Wasserschutz im ganzen Gemeindegebiet, bezahlbares Wohnen in allen Ortschaften, ein gutes Kita- und Schulangebot u.v.m.
2. Ob alle Ortschaften im Rat vertreten sind, liegt NICHT an der Größe des Rates, sondern daran, wen die Parteien bei sich auf die vorderen Listenplätze setzen.
3. Ich habe erhebliche Zweifel daran, daß zum Beispiel jemand von der CDU ein GRÜNE-Ratsmitglied aus Wüsting als Vertretung für die Ortschaft Wüsting wirklich anerkennen würde, von wegen alle Ortschaften müßten im Rat vertreten sein.
4. Der Wohnort sagt rein gar nichts darüber aus, ob man diesen auch angemessen vertreten würde. Nach der Logik haben alle anderen Parteien unseren Bürgermeister beleidigt, der seinen Wohnsitz in Hatten hat … dabei können wir froh sein, so einen Blick von außen auf die Gemeinde zu haben! Eine gute Demokrat*in hat immer alle Menschen im Blick!
Es bräuchte größere Fraktionen, um sich besser beraten zu können?
1. Auch hier danke für die Beleidigung! Ich als Einzelmandatierter zähle zu denen, die die meisten Anfragen und Anträge stellen, und dann häufig nicht nur eine DIN A4 Seite … Auch melde ich mich regelmäßig zu den unterschiedlichsten Themen zu Wort, mit dem Anspruch, hunderte Seiten starke Gutachten auch vollständig durchzulesen, bevor ich dazu eine Meinung abgebe. Dieses Gegenargument sagt viel aus über die Qualität der eigenen Ratsarbeit …
2. Sachthemen werden ohnehin öffentlich erörtert. Ob ich sie mit meinem Vater im Vorfeld diskutiere oder die Parteien unter sich, das ist völlig unabhängig von der Fraktionsgröße. Über 90 Prozent sind m.E. öffentlich bis auf ein paar privatrechtliche Verträge, wenn z.B. Aufträge an Firmen vergeben werden. Vielleicht sollten die anderen auch mal mehr mit den Menschen vor Ort sprechen und nicht nur mit ihren Fraktionsmitgliedern, oder wie muß ich das interpretieren? Was ich als Einzelmandatierter übrigens andauernd machen muß, weil ich keine Fraktion habe 😉
3. Qualität kommt nicht durch Quantität. Es ist egal, ob fünf Leute keine Ahnung haben oder zehn Leute. Jüngstes Beispiel: Ich war das einzige Mitglied im Gemeindeentwicklungs- und Umweltausschuß, das die Sicherheitsleistung für Windkraftanlagen in Höhe von 100.000 Euro als deutlich zu niedrig bewertet hat, habe einen Antrag gestellt, die Summe auf zumindest 200.000 Euro zu erhöhen, wurde mehrheitlich abgelehnt, am Ende mußte doch nachgebessert werden, weil die wirkliche Summe bei 248.000 Euro lag. Hätte man recherchieren können … gerade, wenn man eine große Fraktion ist und die Kapazitäten hätte … dieselben stimmen aber munter ab für Windkraftanlagen auf Moorboden usw. … just to say!
Es wäre zu zeitfressend, mehr Fraktionsmitglieder könnten sich die Ausschußsitze besser teilen?
1. In vielen Ausschüssen sitzen dieselben Ratsmitglieder. Jede Partei hat ihre Vorturner, so möchte ich es mal beschreiben. Wirklich ausgewogen verteilt scheint es nicht zu sein. Das sieht man auch daran, wer sich regelmäßig zu Wort meldet und wer sich nie zu Wort meldet.
2. Während ein Ausschuß monatlich tagt, tagen andere nur alle paar Monate. Man macht sich wirklich nicht tot. Ich selbst nehme an mehr Ausschüssen teil als ich Rederecht habe. Bestes Beispiel ist auch die Ratsfrau Ursula Budde von den Freien Wählern, die immer dabei ist, nicht erst seit dieser Ratsperiode.
3. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist in Rente bzw. es sind Unternehmer*innen, wie ich selbst auch. Da kann man relativ frei über seine Zeit verfügen. Wer für den Rat kandidiert, weiß, daß es mit Zeit einhergeht, die man dafür investieren muß. Das Argument ist so, als würde man sich für einen Job bewerben, in dem man nicht arbeiten wolle …
4. Nach der Logik müßten die größten Parteien auch die meiste politische Zeit haben und Anträge sowie Anfragen ohne Ende einbringen, ist aber genau andersrum.
Ging es nur um eigene Macht?
Während die kleinen Parteien Angst um jeden möglichen Sitzverlust haben, wären es vor allem die großen Fraktionen, die in Summe am meisten verlieren. Bei einer Reduzierung um sechs Sitze würden CDU/SPD zusammen vier Sitze verlieren, die kleinen Parteien zusammen nur zwei Sitze, es käme zu einer – wenn auch mehrheitlich unbedeutenden – Verschiebung zu Gunsten der kleineren Parteien.
Der Witz an der Sache: Bei der nächsten Wahl kommt eh alles anders, da können sie froh sein, wenn die Blaubraunen nicht als starke Fraktion einziehen! Es wäre gerade sehr wichtig, Eigenverantwortung zu übernehmen und alles zu tun, um die Demokratie zu stärken und Glaubwürdigkeit in der politischen Arbeit zurückzugewinnen!
Nach uns die Sintflut … schade!
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Meine Argumente für eine Reduzierung des Gemeinderates
Mittlerweile haben fast alle im Rat vertretenen Parteien das eine oder andere Mal mit auf dem Bahnhofsvorplatz gestanden und auf Demos für Demokratie und gegen Rechts in Redebeiträgen die Bedeutung der Demokratie hervorgehoben. Aber es reicht nicht, nur alle paar Jahre eine Büttenrede zu halten und dann business as usual! Den Worten müssen auch Taten folgen!
1. Argument: Sehr gutes Verhältnis von Ratsmitgliedern zu Einwohner*innen
Ich habe mal verglichen, wie die Verhältnismäßigkeiten andernorts aussehen, stand auch in meinem Antrag deutlich drin:
Bei knapp 16.000 Einwohner*innen inkl. Minderjähriger lägen wir bei Reduzierung um sechs Ratssitze bei einer Quote von 1 Ratsmitglied / 500 Wahlberechtigte
(Oldenburg mit 50 Ratsmitgliedern entspricht 1 Ratsmitglied / 2.700 Wahlberechtigte;
Ganderkesee 1 Ratsmitglied / 750 Wahlberechtigte).
2. Argument: Glaubwürdigkeit gewinnen, Politik muß Vorbild sein
Die Haushaltslage ist gelinde gesagt angespannt, gleichzeitig zerbröckelt unsere Infrastruktur, ob Schulen, Kitas, Rathaus oder Feuerwachen. In Zeiten des zunehmenden Vertrauensverlustes braucht es auch Zeichen seitens der Politik, daß man solidarisch ist und auch bei sich selbst schaut, wo Sparpotential besteht, Zeichen setzen durch Bescheidenheit! Politik verhält sich häufig wie Aktionäre von Konzernen, egal, wie schlecht es läuft, gespart wird bei anderen. Beim Haushalt wird so regelmäßig über Personalkosten diskutiert, obwohl wir hier verwaltungsseitig unterbesetzt sind, was auch zu Lasten der Menschen geht, um nur ein Beispiel zu nennen.
3. Argument: Politik sollte bestmöglich der Demokratie dienen
Bei einer Aufwandsentschädigung von 170 € monatlich und 20 € Sitzungsgeld spart die öffentliche Hand pro Ratsmitglied gut 2.400 Euro jährlich. Dafür könnte man allein schon mit zwei Sitzen weniger rund 5.000 Euro sparen und bereitstellen z.B. für digitale Übertragung der Ratssitzungen. Oder um Vereine und Demokratieförderung zu stärken. Ob der Rat ein paar mehr oder weniger Sitze hat, wird nicht zur Demokratie beitragen, ob die Politik aber für Transparenz sorgt, für bessere Kommunikation und Teilhabe, das sehr wohl!
4. Argument: Schwindende Einwohnerzahl
Bei Gemeinden zwischen 15.000 und 20.000 Einwohner*innen liegt die Regelgröße für den Gemeinderat bei 32 Sitzen, so auch bei uns. Wir können laut Verwaltung aber sogar bis zu sechs Sitze reduzieren. Laut Zensus liegen wir bei nicht mal mehr 16.000 Einwohner*innen. Die Neubaugebiete werden nicht auffangen, was altersbedingt durch den demographischen Wandel wegbricht, so meine Meinung, zumal Wohnen in Hude zu teuer ist und weniger Familien, eher Babyboomer nachkommen (siehe jüngst auch 40 Plätze Überkapazität bei Kitaplätzen). Wir liegen also am untersten Ende der Skala. Es wäre angemessen, den Ermessensspielraum auch zu nutzen und den Rat nicht so groß zu lassen, als wären wir knapp 20.000 Einwohner*innen.
Ich hätte mir gewünscht, mit einem Änderungsantrag hätten die anderen Parteien den Rat um wenigstens zwei Sitze reduziert, so nicht nur symbolisch ein Zeichen gesetzt, in Zeiten klammer Kassen etwas bescheidener zu sein, sondern auch Mittel freizumachen z.B. für Übertragung von Ratssitzungen, wechselnde Standorte der Ausschußsitzungen und dadurch auch mehr Bürgerbeteiligung. Aber wie schon meine zurückliegenden Anträge zur Übertragung von Ratssitzungen wurde auch dieses Mal wieder der Antrag abgelehnt. Lieber weiter so … toi, toi, toi! Ich bin enttäuscht.
