Mietendeckel – Der Markt kann es nicht richten

Man wollte die Energieeffizienz steigern, so wurde es behauptet. Um das zu schaffen, muß man den Vermietern auch Anreize bieten. Der Anreiz bestand daraus, daß man die Kosten für die Modernisierung auf die Miete draufschlagen darf – nicht nur bis die Kosten gedeckt (amortisiert) sind, sondern auf Dauer. Und jetzt erleben wir, daß mit brandgefährlicher und biozidgetränkter Wärmedämmung haufenweise Sondermüll an Fassaden angebracht wird, nur um Mietwucher zu ermöglichen.

Bezeichnend dafür, daß Soziales nicht gefragt ist, sind auch Fälle wie Finanzamt gegen Vermieter Wolfgang Fischer in Bayern. Er gab für jedes Kind 50 € Mietnachlaß und wurde der Liebhaberei bezichtigt, weil er den Schnitt versaut.

Das zeigt auch, daß seitens des Finanzamtes ein Mieterhöhungsdruck besteht. Wenn durch Effizienzsanierung und Wuchermieten der ortsübliche Schnitt steigt, fallen die Wohnungen, die zu günstig angeboten werden (weil sich deren Preis zum Beispiel nicht geändert hatte) unter den Aspekt der Liebhaberei, Werbungskosten etc. können nicht mehr geltend gemacht werden usw. Der Staat hat einen Automatismus eingebaut, der die Mieten nur nach oben treibt, denn wer nur weniger als 66% der ortsüblichen Mieten verlangt, muß mit Steuernachzahlungen etc. rechnen, wird der angesprochenen Liebhaberei bezichtigt.

Der Staat MUSS sich für seine Bürger einsetzen, gerade bei Lebensnotwendigem haben wir keine Wahlfreiheit, Energie, Essen und ein Dach über dem Kopf laden ein zur Abzocke, vergleiche auch die Preisentwicklung gegenüber Unterhaltungselektronik und ähnlichem.

Was außerdem übersehen wird ist die Landflucht. Die zunehmende Nachfrage in Städten geht einher mit der Vernachlässigung des Landes. Ob schleppender Ausbau des ÖPNV, Arztversorgung, kulturelle Angebote oder Anschluß an Städte. Teilweise ist dort mit großen Leerständen zu kämpfen und einzelne Ortschaften werden aufgegeben.