29. April 2024
Energie
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Vergleich: Welche Partei macht welche Politik und für wen?
Nach der Wahl ist vor der Wahl – im direkten Vergleich kann man bewerten, wer die eigenen Interessen am besten vertritt
Ich selbst werde Faschismus genau so bekämpfen wie Stalinismus und alle anderen autoritären Gesellschaftsordnungen. Doch bei der Linken ist man nicht entgegen der Behauptungen aus rechtskonservativen Reihen, weil man ein Geschichtsklitterer oder DDR-Nostalgiker wäre, sondern weil Linke zu ihrem Wort stehen und alles daran setzen, den Worten und Programmen auch Taten folgen zu lassen. Und ich sehe nur bei der LINKEN eine ganzheitliche Perspektive statt weiter so aus Sozialstaatsabbau und wie auch immer grünem oder nicht grünem Wirtschaftswachstum.
Mir haben Vergleiche geholfen. Gerade auch in den Themen, die mir wichtig sind, gibt es oft Expertise aus Verbänden der Zivilgesellschaft, denen ich vertraue.
Nachstehende Direktvergleiche werde ich regelmäßig aktualisieren und spielen meines Erachtens für jede Wahl eine Rolle, bevor man sein Kreuzchen nur aus Protest und Frust setzt oder gar nicht mehr wählen geht.
Ich bin kein Wissenschaftler und die Auswahl ist subjektiv. Es ersetzt keine eigene Recherche und Inhalte können sich zwischenzeitlich auch verändert haben (z.B. höhere Mindestlohnforderung bei der Linken).
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Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!
Konrad Adenauer, CDU
Kapitalismuskritik gibt es auch ohne Kommunismus
Geld muß ausgegeben werden, nur so läuft die Wirtschaft rund. Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen geben nahezu alles aus, während die hohen Vermögen das Geld eher anlegen oder „wegparken“. Stichwort Investitionsstau.
Alle behaupten, sie würden für die Mitte sprechen. Doch am Wirtschafts- und Steuerprogramm kann man erkennen, wer wirklich die Mittelschicht und untere Einkommen entlasten will.
Gleichzeitig muß deutlich kritisiert werden, wie menschenunwürdig oft der Umgang auch mit Erwerbslosen und Sozialhilfebeziehenden ist.
Randnotiz: Zinsen sind letztlich nichts anderes als die Arbeit, die andere zusätzlich geleistet haben, um diese Zinsen zu finanzieren. Irgendwann greift man dem sprichtwörtlich „nackten Mann“ in die Taschen. Und wenn die Wirtschaft in die Knie geht, wird vermutlich gern Ausländer*innen die Schuld gegeben … Sündenbockprinzip. Drum prüfe, wer sich ewig bindet!
Leben, um zu arbeiten, oder arbeiten, um zu leben?
Ohne die Gewerkschaften hätten wir womöglich unseren Sozialstaat nicht, auch wenn dieser gefühlt zunehmend ausgehöhlt wird. Ob Arbeitsrecht, Arbeitsplatzqualität, Rente oder Soziales allgemein.
Wir haben in den letzten Jahrzehnten erlebt, wie die Produktivität fortlaufend steigt, wir bei gleicher Arbeitszeit immer mehr leisten. Doch statt über 4-Tage-Woche und früheren Renteneintritt zu sprechen, fordern einige immer noch mehr Arbeit zur Profitmaximierung. Dabei heißt mehr nicht besser.
Wir erleben auch einen zunehmenden Fachkräftemangel, während jüngere Generationen sich anhören müssen, sie wären zu faul oder nicht leistungsbereit. Dabei sollte die Planbarkeit von Familie und Beruf doch genau das sein, was die Politik sich auf die Fahne schreibt?
Oft reicht ein Gehalt nicht mehr aus, um eine Familie zu ernähren. Gleichzeitig kann jemand, der ins Berufsleben startet, sich statistisch schon fragen, ob er zu den 50% gehören wird, die in Altersarmut enden werden.
Wir können den Klimawandel ignorieren, doch der Klimawandel wird uns nicht ignorieren
Zugegeben sind wir im globalen Norden eher noch einer der Profiteure des Klimawandels. Wir haben noch ausreichend Niederschlag, wo andere Regionen im großen Stil austrocknen.
Das Problem jedoch ist gerade bei Umwelt- und Klimafragen ein ganz anderes: Alles, was wir jetzt an Maßnahmen ergreifen, wird erst in Jahren, wenn nicht Jahrzehnten spürbar sein. Hier muß man vorbeugend handeln. Doch die Mehrheiten sehen eher nach einem Weiterso aus. Allen wird Angst vor einem großen Verzicht gemacht, also lieber jetzt noch mal reisen, shoppen und Halligalli. Frei nach dem Motto: „Was kostet die Welt?“
Und auch unter den Klimazielen unterscheiden sich Parteien: Während GRÜNE auf einen regulierenden Markt über einen höheren CO2-Preis vertrauen, sehen LINKE hierin eine soziale Ungerechtigkeit gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen, da der soziale Ausgleich bezweifelt werden kann, und halten ordnungsrechtliche Maßnahmen für zielführender wie seinerzeit Katalysatorenpflicht oder auch Emissionsbegrenzung etc.
Wir müssen mit Ressourcen nachhaltiger umgehen, ewiges Wachstum auf einem Planeten mit endlichen REssourcen funktioniert nicht
„Geplante Obsoleszenz“ nennt man es, wenn Dinge schneller kaputtgehen, damit man sie schneller neu kaufen muß und so der Umsatz hoch bleibt. Salopp gesagt: Man produziert mehr für die Tonne. Klimawandel, Umweltverschmutzung und Rohstoffknappheit erfordern es, daß wir nachhaltiger handeln müssen. Ein Recht auf Reparatur ist hier das Mindeste, was implementiert werden sollte.
Migration ist ein Thema, welches besonders auf EU-Ebene stattfindet; umso erschreckender, wenn die Politik die Menschenwürde im Mittelmeer ertrinken lässt mit den zahlreichen Hilfesuchenden
Ich bin überzeugt, daß wir Migration brauchen, eine Willkommenskultur. Mit zunehmendem Wohlstand ist die Geburtenzahl nicht nur bei uns deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig erleben wir in zahlreichen Berufssparten schon jetzt, wie wichtig Integration ist, ob in der Medizin, Gastronomie, Pflege, Logistik, Ingenieurswesen u.v.m.
Doch es scheint leicht, „nach unten zu treten“. Ich habe den Eindruck, so kann mancher bequem ablenken von eigentlichen Debatten und Problemen. Dabei steuern wir sehenden Auges nicht nur auf eine menschliche, sondern auch eine wirtschaftliche Katastrophe zu.
Parteispenden werfen regelmäßig die Frage auf, in wessen Sinne eigentlich Politik gemacht wird
Zugegeben ist es leicht, sich als Linker hinzustellen mit der Aussage, man würde keine Unternehmensspenden annehmen: Welches Unternehmen würde die eine Partei unterstützen wollen, die für faire Steuern, 4-Tage-Woche und faire Löhne sowie ein starkes Arbeitsrecht kämpft?
Doch es ist regelmäßig auffällig, welches Unternehmen welche Parteien sponsert und unterstützt. Auch ist hier eine allgemeine Intransparenz zu bemängeln. So fällt es zum Beispiel schwer zu glauben, daß sich eine Partei wirklich für bezahlbares Wohnen einsetzt, wenn gleichzeitig Spenden von Immobilienunternehmen eingehen.
Bezeichnend ist vor diesem Hintergrund auch, welche Partei wie zur Transparenz in der politisch-parlamentarischen Arbeit steht.
