Hude: LINKE Haushaltsrede 2023

Wir bauen, ohne zu fragen, wie teuer es am Ende für die Menschen wird. Teilhabe heißt heute nur noch, ob man sich Hude leisten kann. Statt Wohnraum vor allem für unsere Interessentenliste, von der auch ein Vorredner gesprochen hat, zu schaffen, geht es zunehmend nur noch auf den freien Markt.

Der zukünftige Bedarf an Krippen, Kitas und Schulen kommt gern so überraschend wie Weihnachten. Wer konnte schon ahnen, daß drei Jahre noch der Geburt Kinder jetzt in die Kita müssen. Stichwort Container.

Bei sozialem Wohnungsbau heißt es morgen, morgen, nur nicht heute. Daß es ohne die Politik kein Bauland gibt, höre ich als Verhandlungsargument selten. Wenn jemand für Grünland Mondpreise verlangt, soll er doch Schafe züchten.

Wir werden als Gesellschaft zunehmend älter. Doch Pflege lohnt sich nur ab Pflegestufe 2 aufwärts. Maßnahmen gegen den demographischen Wandel heißt übrigens nicht, daß man noch mehr Wohnraum für zuziehende Ältere schafft und es verschärft, siehe Leitbildbezug zur Verzinkerei (Anm.: Planung Wohnhöfe). Es heißt, daß man zusehen muß, wie und wo man sich gesellschaftlich verjüngen kann.

ISEK (Anm.: integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept, Parkstraße Hude) wurde angesprochen. Wir wollen Eigentümern an der Parkstraße öffentliche Gelder bereitstellen und diesen auch größer dimensionierte Wohngebäude ermöglichen. Aber was haben Einwohner*innen davon, wenn da große Wohnhäuser in den Ortskern kommen? Wo ist der Gegenwert für die Öffentlichkeit, bekommen wir wenigstens die Erdgeschoßflächen für Räume wie Jugendcafè und – dringend benötigt – für die VHS oder um diese Flächen selbst fair als Gewerbeflächen zu verpachten (und im Falle des nächsten Lockdowns auch auf Pacht zu verzichten)?

Aus einem Kulturhof mit hohem Anteil an Sozialarbeit soll ein Veranstaltungshaus mit gut anmietbaren großzügigen Räumlichkeiten für Konzerte und Co. werden. Doch Sozialarbeit ist was anderes als Kulturarbeit. Früher hieß er übrigens noch Jugendzentrum.

Wir vertrauen auf private Investoren beim Wohnungsbau und wundern uns, daß allein dadurch der Bodenrichtwert mal eben um 55 Euro/m² gestiegen ist. Aber wir wollen diese Spekulanten nicht mal angemessen beteiligen an der dringend benötigten sozialen Infrastruktur. Schauen Sie doch mal in den Leitbildbezug vom Antrag des TV Hude zur geplanten Reha-Erweiterung (Anm.: dort steht wortwörtlich, daß es sich um soziale Infrastruktur handelt)! Sportstätten, Feuerwehren, öffentliche Plätze, Rathaus und Co. sind soziale Infrastruktur und deren Kosten können bei Neubau oder Erweiterung anteilig umgelegt werden auf Baugebiete. Bei knappen Kassen und mit Blick auf die Bodenwertsteigerung durch Bebauung mehr als angemessen, sollte man meinen … wenn wir schon keine Eigenentwicklung wollen und auf Privatinvestoren vertrauen …

Noch einer zum Nachdenken: Inklusion heißt bei uns, die Betroffenen bekommen einen extra Raum.