13. Mai 2024
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CDU-Mitglieder werfen Bürgermeister vor, seine Schulaufgaben nicht gemacht zu haben
Hart in der Sache, aber immer respektvoll im persönlichen Umgang!
Ich selbst bin sicherlich kein harmoniebedürftiges Glücksbärchi und kritisiere gern manche Entscheidungen, Pläne und auch Interpretationen von Gutachten. Doch wir vertreten die Wähler*innen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben, und repräsentieren diese auch in unserem Handeln. Das Mindeste sollte es sein, den persönlichen Respekt voreinander zu wahren bei aller Kritik in der Sache!
Am 8. Mai 2024 (ausgerechnet!) ist in der Sitzung des Gemeindeentwicklungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Hude die Diskussion zum Tagesordnungspunkt „Förderprogramm natürlicher Klimaschutz“ derartig entgleist durch ich möchte schon sagen persönliche Angriffe aus Reihen der CDU gegen den Bürgermeister, der sich persönlich engagiert hat, um da was voranzubringen, daß ich nachstehend einen Bericht auf Basis meiner Mitschrift öffentlich zur Verfügung stellen möchte. Dieser dürfte allen Interessierten ein umfangreiches Bild darüber geben, was da gelaufen ist (leider haben wir immer noch kein Live-Streaming und digitale Aufzeichnung von Sitzungen …).
Kurzvorstellung zum Projekt: Auf einen Initiativantrag der SPD für einen Bürgerwald hin wurde unter organisatorischer Leitung von Ratsmitglied Neuhaus, GRÜNE, ein Arbeitskreis Baum ins Leben gerufen, in dem Ratsmitglieder mit fachkundiger Begleitungen Maßnahmen andenken und vorbereiten, um Nachhaltigkeitsziele in der Gemeinde zu erreichen. Die CDU hat leider bisher in Abwesenheit geglänzt. Auch war meine bisherige Kritik die, daß es womöglich zu klein, zu wenig wäre, am Ende nur als Greenwashing enden könnte. Auf persönliche Initiative des Bürgermeisters hin wurde eine Projektskizze eingereicht, um für ein entsprechendes Förderprogramm überhaupt als Antragsberechtigter in Frage zu kommen. Damit hätten wir finanzielle Mittel und fachkundige Begleitung, um wirklich aktiv was zu erreichen. Mehrheitlich hat der Ausschuß jetzt zugestimmt, den Förderantrag auf den Weg zu bringen, nur die Ratsmitglieder Otte, Siems und Vorlauf (CDU) waren vehement dagegen. Leider ging es so weit, daß es nach meinem Eindruck ausfallend wurde und dem Bürgermeister von Ratsmitglied Vorlauf u.a. an den Kopf geworfen wurde, er solle seine „Schulaufgaben“ machen, man hätte genügend andere Projekte.
Am Ende des nachstehenden Berichtes ein persönlicher Versuch zur Einordnung.
Mein Bericht hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit und aufgrund von Mißverständnissen/subjektiver Wahrnehmung kann ich nicht ausschließen, auch etwas falsch verstanden bzw. notiert zu haben, gerade wenn es hektisch wird, jemand sehr leise spricht oder ähnliches. Leider gab es bisher auch keine Mehrheit für eine digitale Übertragung von Sitzungen. Ein offizielles Protokoll wird sich nach Freigabe dann im Ratsinformationssystem finden.
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Unser Bürgermeister hatte jetzt eine Idee,
und diese Chance sollten wir nutzen!
Ursula Budde, Ratsmitglied für die Freien Wähler
Bericht vom Ratsmitglied Christian Suhr, DIE LINKE, zum Tagesordnungspunkt „Förderprogramm natürlicher Klimaschutz“
In jeder Sitzung fertige ich eine Mitschrift an und fasse für mich die Redebeiträge aller zusammen. Ich kann konkret zuordnen, wer was geäußert hat. Nachstehend habe ich es als Bericht strukturiert, so wie es sich mir dargestellt hat:
Der Tagesordnungspunkt begann mit der Vorstellung der Entwicklung des Projektes und der durch eine eingereichte Ideenskizze jetzt möglichen Förderung auf Initiative auch von Bürgermeister Skatulla. Anfang April wäre die Bestätigung gekommen, daß die Gemeinde jetzt einen Antrag stellen könne. Die Idee wäre es, öffentliche Flächen so weit aufzuwerten, daß die Wälder Reiherholz und Hasbruch sinnvoll miteinander verbunden werden könnten. Sinnhafte tiefgreifende Veränderungen könnten Kommunen aus eigenen Mittel kaum realisieren. Ziel wäre auch das Schaffen von Informationen. Auch die Mitwirkung des Landvolkes wäre ausdrücklich gewünscht und man hätte schon Kontakt aufgenommen, mit Blick auf bisher genannte Bedenken aus Reihen der Landwirtschaft. Betont wird die Zusammenarbeit. Neben dem Eigenanteil könne man auch Drittmittel einwerben, was noch auszuarbeiten wäre im Zuge der Umsetzung.
Das Ratsmitglied Siems (CDU) begann seine Äußerung damit, daß er dafür direkt viel Widerspruch erwarte. Hinterfragt wurde, seit wann Förderprogramme ohne Abstimmung mit dem Verwaltungsausschuß beantragt würden. Er hätte sich frühzeitige Information gewünscht und zeigte sich verwundert, daß die Verwaltung Zeit dafür hätte, wo sie sonst personell oft Engpässe hätte. Man könnte die Folgekosten nicht absehen. Er verwies auf ein anderes Projekt der Biotopverbindung mit Blühstreifen, wofür vergebens eine Viertelmillion ausgegeben worden wäre. Mit Verweis auf den Landschaftsrahmenplan sieht er Biotopverbindungen schon durch die zahlreichen Bäume an Straßenrändern. Er wolle es auf keinen Fall mittragen.
Die Verwaltung hätte bei der Projektskizze nicht mitgewirkt, daß hätte er persönlich gemacht, auch ging es nur um eine Ideenskizze, so Bürgermeister Skatulla. Betont wurde nochmals die Einbeziehung des Landvolks. Er sähe hier auch Kräfte, die sich inhaltlich damit beschäftigen würden, mit einem wirklichen Konzept. Die Frage wäre letztlich „will ich das, oder will ich das nicht“.
Ratsmitglied Otte (CDU) sprach Verunsicherung von Landwirten an und ihm fehle eine Entscheidungsgrundlage. Er sähe zu viele offene Fragen sowie die Frage der Verstetigung. Die Frist bis 15. Juni fände er zu kurz. Er sähe es als „Freifahrtschein für die Verwaltung“.
Ratsmitglied Verpoorten (FDP) wünschte sich die Klärung der Folgekosten.
Mein Redebeitrag (Ratsmitglied Suhr, LINKE): (Anm.: Rede in Teilen vorformuliert in Vorbereitung auf die Sitzung, daher die Ausführlichkeit.) Ich begrüße den Vorstoß grundsätzlich, wir brauchen eine Biotopkartierung, idealerweise aber auch eine Vision davon, wohin die Reise als Gemeinde gehen soll. Ich selbst habe auch schon Ideen direkt an die Verwaltung geschickt, direkt nach Kenntnisnahme. Denn der Ist-Zustand selbst ist schon jetzt besorgniserregend nach all den Flächenversiegelungen und Flurbereinigungen. Bewußt machen müssen wir uns, daß Biotopverbindungen weit mehr sind als Blühstreifen und Baumalleen, Letztere sind höchstens Biotop für Eichenprozessionsspinner nebenbei. Anders formuliert: Man kann auch Städte mit Autobahnen verbinden, aber Fahrradfahrer findet man auf diesen nicht. Insofern begrüße ich auch, daß ca. ein Drittel der Mittel in fachkundige Begleitung geht. Und ich hoffe, daß wir hier Expertise rausziehen können, die uns im gesamten Gemeindegebiet helfen wird. Dennoch habe ich die Sorge, daß am Ende der Mut fehlt und es vor allem nur um Infotafeln und Co. geht, also um Marketing und Kommunikation, wovon die Natur faktisch nichts hat. Menschen wissen ja auch, daß man keinen Müll in die Natur werfen soll, und machen es trotzdem. Als Marketingmensch rate ich dringend, statt regulärer belehrender Infotafeln lieber in Richtung Edutainment zu gehen. Vielleicht schafft man Elemente, die für Geocaching interessant sind, statt Infotafeln scanbare QR-Codes, bei denen man Zeitrafferaufnahmen von Blühwiesen sieht. Oder ab 22 Uhr erlaubt man sich einen Spaß und aus Erklärvideos werden kleine Gruselfilme, als käme ein Geist aus dem Feld auf einen zugerannt, so ein bißchen wie Pokemons jagen. Meinetwegen sogar ein Fleckchen, was als Geheimtipp für Verliebte gelten könnte, oder ähnliches. Infotafeln freuen diejenigen, die eh schon für das Thema sensibilisiert sind, stoßen aber regelmäßig allen anderen vor den Kopf von wegen „ich schlau, du doof“. Weniger Schulunterricht, mehr aktiv Natur erleben. Warum wohl sind im Universum Bremen mehr Besucher*innen als im Naturkundemuseum Oldenburg, so mein Eindruck? Das sollten wir im Hinterkopf behalten!
Auch möchte ich betonen, daß wir bei Zielkonflikten nicht immer nachgeben sollten. Ja, Gehölz wirft Schatten und benachbarte Bauern dürften das nicht mögen, doch Gehölz bedeutet auch Erosionsschutz. Wir müssen uns den Debatten stellen.
Ich hoffe sehr, es wird auch viel für die Natur dabei rumkommen und nicht in insektenfreundlicher Blühwiese an Todesstreifen Straße enden, mit ein paar Infotafeln von wegen wie wichtig Natur wäre, die man bald eh nicht mehr hat. Und wir brauchen nicht nur Biotopverbindungen, sondern Biotope. Das sollten wir nicht vergessen! Wir müssen grundlegend anders denken, bisher machen wir als Kompensationsmaßnahme aus Ackerland immer nur Grünland, warum nicht Wälder und Auen? Es gibt da noch viel Luft nach oben, aber ich bin gespannt und freue mich auf die Expertise, die wir uns so ins Boot holen, die womöglich sogar wichtiger ist als ein weiterer Lehrpfad für irgendwas! Und mit dieser Expertise ändert sich vielleicht auch der Pflegeaufwand hier und da, was Kosten durch den Kommunalservice reduziert, Folgekosten wurden ja gerade angesprochen.
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Begrüßt wurde die Initiative von Ratsmitglied Rohde (GRÜNE), hier sähe man einen Dreiklang aus Arten- und Klimaschutz, Information und Tourismus. Auch betonte sie, daß es mit fachkundiger Begleitung und Zusammenarbeit verschiedener Akteure eine gute Chance wäre. Sie verwies auf die jährlich zurückgelegten 10.000 Euro für den Bürgermeisterbaum, die bisher nie genutzt worden wären.
Es käme auch aus dem Arbeitskreis Baum, ergänzte Ratsmitglied Neuhaus (GRÜNE). Sie verwies darauf, daß die CDU beim Arbeitskreis Baum nicht mitgemacht hätte. Sie betonte, daß man nicht mit einem fertigen Plan reingehen würde. Teil des Projektes wäre das gemeinsame Auf-den-weg-bringen, parteiübergreifend idealerweise, um zu schauen, was Gutes dabei rauskommen könne. Den Konflikt sähe sie auch, z.B. wie angeführt zwischen Landwirtschaft und Natur. Diese „Plattform“ böte die Chance, es mal in Ruhe auszuarbeiten. Die Zusammenarbeit wäre Teil des Projektes. Ohne die Zusammenarbeit und fachkundige Begleitung könne es nicht realisiert werden.
Ratsmitglied Janz-Janzen (SPD) betonte, nicht alles müsse ein KO-Kriterium sein. Jetzt passiere mal was richtig Gutes, was man in der Vergangenheit immer gewollt hätte. Man solle nicht „alle möglichen Gründe“ finden, warum es doch nicht ginge. Die SPD wünsche sich auch eine Trasse. Sie begrüße den „Schub“, der jetzt zu erleben wäre. Die SPD würde es voll unterstützen und danke der Initiative.
Ratsmitglied Lingenau (SPD) führte noch mal den SPD-Antrag Bürgerwald an und begrüßte das derzeitige Ergebnis. Er faßte noch mal zusammen, wie schwer es bisher gewesen wäre, zum Beispiel überhaupt an geeignete Flächen zu kommen. Sieht das Thema als „ergebnisoffen“ an. Man müsse den Mut haben, dieses Projekt gemeinsam anzugehen.
Das „gemeinsame Erarbeiten“ wäre das Problem, man hätte ja noch nicht mal die Projektskizze in der öffentlichen Diskussion gehabt, das wäre der Hauptkritikpunkt, so Ratsmitglied Otte (CDU). Das Vorhaben – nur auf die Gemeinde bezogen – wäre kaum umsetzbar nach seinem derzeitigen Kenntnisstand. Als Ratsmitglied könnte er es nicht beurteilen. Fördermittel wären Steuergelder, damit solle man umsichtig umgehen. Die Natur könnte schon einiges richten, wenn man sie in Ruhe ließe.
Flurbereinigung wäre in Hude kaum nennenswert gewesen, so Ratsmitglied Siems (CDU) auf den Beitrag von Ratsmitglied Suhr (LINKE). Er verwies darauf, daß die Gemeinde die Öffentlichkeitsarbeit und Ausschreibung übernehmen würde, also sehr wohl involviert wäre. Der Kommunalservice würde bestimmt schon erste Rechnungen schreiben für die angefallenen Stunden. Das Vorhaben wäre sehr kleinteilig.
„Unser Bürgermeister hatte jetzt eine Idee, und diese Chance sollten wir nutzen!“, so faßte Ratsmitglied Budde (FW) wohlwollend die Initiative des Bürgermeisters zusammen.
Die Kritik aus Reihen der CDU an der Verwaltung klänge nach „keine Eigeninitiative ergreifen“, äußerte Ratsmitglied Aschenbeck (SPD). Er betonte, daß man sehr schlecht wäre bei der CO2-Bilanz. Auch würde es in Stufen entwickelt werden.
Ratsmitglied Suhr (LINKE) äußerte, Biotope würden zuwachsen, sie müßten erhalten werden (Anm.: Bezug auf Aussage Otte, CDU, man könne die Natur sich selbst überlassen). Auch könne man vom Kleinen lernen fürs Große. Trotz seiner ursprünglichen Kritik und Sorge, daß es in „Greenwashing“ enden könnte, begrüßte er diesen „Testballon“.
Ratsmitglied Lüdke (GRÜNE) sah hier eine Chance auch mit Mehrwert für die Landwirtschaft. Er verwies auf die Rede Suhr, LINKE, Stichwort „Erosionsschutz“. Es wäre eine Chance für Klimaschutz und Artenvielfalt.
Ratsmitglied Otte (CDU) kritisierte, daß man es nicht abschätzen könnte; eine nicht-öffentliche Arbeitsgruppe wäre keine öffentliche „Beratungseinheit“, so Otte weiter.
Ratsmitglied Vorlauf (CDU) gab den Ausschußvorsitz ab, um frei sprechen zu können. Angesprochen wurden offene Projekte, wie auch das Stellenbemessungsgutachten und allgemein zunehmende Kosten. Der Eigenanteil hier läge bei gut 100.000 Euro. Für die Sporthalle wären 500.000 Euro „in die Grütze“ gegangen. Sähe es so, daß hier ein Projekt an der Verwaltung vorbei entwickelt werden solle. Der Bürgermeister hätte seine „Schularbeiten“ nicht gemacht.
Ratsmitglied Siems (CDU) entgegnete zum angesprochenen Niedersächsischen Weg (wurde von einem Ratsmitglied der GRÜNEN zuvor noch genannt), daß bürokratische Hürden bisher nicht zu finanziellem Ausgleich geführt hätten. Die Argumentation wäre teilweise „total daneben“. Es wäre nicht transparent.
Daß man Maßnahmen zu Nachhaltigkeit oder auch Bürgerwald auf den Weg bringen solle, wünschte sich Bürgermeister Skatulla. Die Kritik der CDU hätte er so verstanden, daß er sich als Bürgermeister verpflichtet fühle, auch aktiv Vorschläge zu machen, um voranzukommen. Betont, daß es mehrere Aufgaben gleichzeitig gäbe. Verweist u.a. auch auf das Stellenbemessungsgutachten (von CDU vorher noch angeführt), empfände es in der Diskussion als weit hergeholt für Kritik. Er würde sich wünschen, auch mal richtig was umzusetzen und nicht nur „ein, zwei Pflanzen, um unser Gewissen zu beruhigen“. Die Projektbeschreibung hätten alle Ratsmitglieder genau so erhalten, wie diese eingereicht worden wäre. Auch sprach er noch mal Aspekte an wie Folgekosten, Drittmittelbeteiligung, Spielraum usw. Es solle fair bleiben, man solle nicht Dinge durcheinanderwerfen. Es wäre eine Chance für eine freiwillige Leistung, die man über mehrere Jahre damit auf den Weg bringen könne.
Befremdlich empfand es Ratsmitglied Lingenau (SPD), wie die CDU über den Arbeitskreis Baum gesprochen hätte. Die CDU wäre immer eingeladen mitzumachen. Er zeigte sich verärgert, daß damit die Arbeit der Leute, die viel Zeit reingesteckt hätten, so schlecht gemacht würde. Auch kritisierte er die Äußerungen von Ratsmitglied Vorlauf (CDU).
Ratsmitglied Aschenbeck (SPD) empfand es nach meinem Vernehmen als traurig, daß die CDU im Arbeitskreis nicht mitgewirkt hätte.
Bürgermeister Skatulla schließt damit, daß der Arbeitskreis und das Projekt selbst nicht miteinander vermengt werden sollten.
Bei Gegenstimmen Siems, Otte, Vorlauf (CDU) angenommen.
(Anm.: Hemmelskamp und Möcker, beide ebenfalls CDU, haben dem Projekt zugestimmt.)
Versuch einer Einordnung
Eingehen möchte ich auf die drei kritischen Stimmen aus Reihen der CDU. Es ist nur ein Versuch einer persönlichen Einordnung, doch als Hypothese eventuell interessant.
Ratsmitglied Siems (CDU) steht für die (konventionelle) Landwirtschaft. Die Landwirtschaft steht regelmäßig in der Kritik, gegen die Natur zu arbeiten. Etwaige Begrünungsmaßnahmen führen schnell zu Ängsten und Sorgen, z.B. ob Hecken oder Bäume Schatten werfen könnten und das Pflanzenwachstum beeinträchtigen würden oder ob man Flächen verlieren könne. Hier hätte ich mir mehr konstruktive Kritik gewünscht, wie man die Landwirtschaft direkt einbeziehen könnte, zumal entgegen der Behauptungen die Projektskizze allen zur Verfügung gestellt wurde und ein Mitwirken im Arbeitskreis Baum leider nicht wahrgenommen wurde.
Die Ratsmitglieder Otte und Vorlauf (CDU) betonen regelmäßig, daß man schon genug Projekte hätte, man solle sich u.a. auf die geplante Städtebausanierung und Bebauung (ISEK) in der Parkstraße konzentrieren, was regelmäßig herausgestellt wird von beiden. Alles, was an Geld und Personal an anderer Stelle aufgewandt würde, würde die Kapazitäten reduzieren. Doch es ist derartig eskaliert in der Diskussion, als wären sie persönlich betroffen?
Sich ausgerechnet am Thema natürlicher Klimaschutz derartig verbal zu verbrennen, wirft Fragen auf aus meiner Sicht!
Die Aussage zum Formalismus von wegen, man wäre nicht vollumfänglich informiert worden, wurde von niemand anderem geteilt. Auch wirkte diese Argumentation ein Stück weit herbei konstruiert. Ganz zu schweigen davon, daß die CDU hier über zu wenige Gelder spricht, andererseits aber z.T. kostenintensivere Anträge stellt.
Der Bürgermeister hat meinen Respekt, er ist in der Sitzung trotz der Vorhaltungen ruhig und umsichtig geblieben. Auch danke ich ihm ausdrücklich dafür, sich persönlich für das Projekt einzusetzen! Ich bin gespannt, was unter Mitwirkung aller am Ende realisiert wird!
Momentan fühlt es sich an wie ein Mix aus Wahlkampf und persönlichen Interessen, die sich mir in Teilen entziehen 🙁
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