Meine Einnahmen als Ratsherr für Menschen in der Ukraine

Am 3. März 2022 sind Mitglieder des Gemeinderates Hude und die Gemeindeverwaltung dem Aufruf von Bürgermeister Skatulla gefolgt und haben sich vor dem Rathaus versammelt, um gemeinsam ein Zeichen für den Frieden in der Ukraine zu setzen.

Am 24. Februar hat Putin-Rußland die Ukraine angegriffen. Die Menschen der Ukraine wehren sich mit allen Mitteln, Frauen und Kinder werden nach Möglichkeit in Sicherheit gebracht in anderen Ländern Europas, während vor allem die Väter zurückbleiben, um ihre Heimat zu verteidigen. Es kam schnell zu ersten Todesopfern, die Infrastruktur wird durch die russische Armee zerstört und da die Ukraine kein Mitglied eines Bündnisses wie der NATO ist, sind ihre militärischen Mittel begrenzt.

Im Zuge unserer Solidaritätsaktion vor dem Rathaus Hude wurde auch eine Spendenbox bereitgestellt. Ich habe die Aufwandspauschale für Februar in Höhe von 170 Euro, die wir als Ratsmitglieder erhalten, vollständig gespendet, und hoffe, es kann ein klein wenig helfen, auch wenn es nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein mag.

Wer sich im Nachgang ebenfalls noch daran beteiligen will, kann in die im Vorzimmer aufgestellte Sammelbox seine Geldspende bis zum 10. März 2022 einwerfen. Das Geld wird im Anschluß an ein Aktionsbündnis gegen den Krieg in der Ukraine überwiesen.

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Wir sind verschieden. Aber das ist kein Grund, Feinde zu sein.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, an das russische Volk

Rußland hat die Ukraine überfallen.

Nein, in den Abkommen stand nie eine Äußerung, daß die NATO sich nicht nach Osten ausdehnen dürfe. So etwas wurde nur mündlich hier und da mal fallengelassen. Wäre die NATO-Osterweiterung wirklich der Grund, müßte man sich bei Lettland und Estland die Frage stellen, warum nicht damals schon?

Putin spricht von Entnazifizierung in der Ukraine, damit verhält er sich selbst wie ein faschistischer Despot. Der Präsident der Ukraine ist selbst Jude. Und mag auch die Demokratie in der Ukraine hier und da ihre Kritikpunkte haben, doch welche Regierung ist perfekt? Wenn ein Autoritärer selbst nicht als Nazi hingestellt werden möchte, wirft er anderen vor, sie wären Nazis.

Auch fordert Putin, die Ukraine müsse entmilitarisiert werden als Puffer zwischen Rußland und den europäischen Ländern. Doch warum sollte man das tun, dann wäre man beim nächsten Überfall wehrlos. Eine einseitige Abrüstung würde niemand mitmachen, insofern ist es nur als Provokation zu werten, um zu gewährleisten, daß Friedensverhandlungen scheitern.

Die Ostukraine wäre ja eher russisch. Das mag mittlerweile so sein. Doch gerade auch durch die Annexion der Krim und die Separatisten dort haben viele Ukrainer*innen die Region im Osten verlassen. Die Logik ist nicht, die Ukraine zu annektieren wie Hitler-Deutschland das Sudetenland, sondern über Migrationsabkommen, regionale Autonomie, Umsiedlungen etc. zu sprechen.

An dieser Stelle möchte ich ergänzen, daß die Ukraine eines der rohstoffreichsten Länder ist und Kornkammer Europas. Ein Schelm, wer da Böses denkt.

Auch zeigen sich durch hohe Inflation und wirtschaftlich-soziale Unruhen, die in Rußland zunehmen, daß hier mit Propaganda Feindbilder aufgebaut und bedient wurden und werden, um von Konflikten und Problemen im Inneren abzulenken. Krieg als Mittel der Kontrolle.