LINKE gegen Außenbereichsbebauung in Vielstedt

Erster Redebeitrag
Bei Bauvorhaben wird schnell persönlich unterstellt, Anwohnerinnen und Anwohnern wären kategorisch dagegen, ob Windkraftanlagen oder Wohnungsbau. Doch auf dieser Ebene könnte man jede Kritik im Keim ersticken. Es gibt auch keinen Kompromiß zwischen Bauen und nicht Bebauen, wie sollte dieser aussehen?

Wie schnell man sich irren kann und sich total verfranst, wenn man die sachliche Ebene verläßt, habe ich im Zuge der Recherche für heute selbst erfahren und danke auch hier Anwesenden für die klärenden Worte.

Umso mehr möchte ich dazu beitragen, hier ausschließlich die Sachfragen zu betrachten: Denn selbst, wenn alle Betroffenen für eine Bebauung wären, obliegt es heute uns zu entscheiden, ob eine Bebauung im Außenbereich überhaupt möglich und im öffentlichen Interesse wäre.

Das private Interesse der GbR bietet uns keine Garantie und rechtliche Handhabe, dass hier Wohnraum ausschließlich für Menschen mit engem Bezug zu Vielstedt geschaffen würde. Eine Aussage, die der Vielstedter CDU-Ratsherr Linnemann bereits 2006 äußerte in ähnlichem Fall.

Aussagen aus der ähnlich gelagerten Diskussion von 2006/2007 von Herrn Nieslony vom Landkreis mit Blick auf Vielstedt heute:

Große Bedeutung kommt der erforderlichen Ortsteilqualität zu; es müssen gewisse gewachsene Strukturen vorhanden sein, wie z.B. eine Dorfschule oder ein Dorfbäcker. Doch diese sind dort Geschichte. Mit Blick auf die fehlende Ortsteilqualität kann auch die Streusiedlung „Brahmkamp/Nordenholzer Straße“ nicht überplant werden.

Eine „historische“ Bausubstanz, die Dorfleben bedeutet hat, muss gegeben sein. Schaut man sich die Chronik von Vielstedt an, kann von einer geschlossenen Ortschaft nicht gesprochen werden. Die historische Entwicklung dieser Siedlungsstruktur hat aufgrund des Wandels in der Landwirtschaft ihre ursprüngliche Bedeutung und damit die Fähigkeit zur Fortentwicklung verloren.

Bei einer Bauleitplanung ist i. d. R. ein Kanalanschluss erforderlich, die Entsorgung einzelner Grundstücke mittels Kleinkläranlagen zählt dabei zur Ausnahme im Einzelfall. Die GbR könnte zwar die Kanalrohre mitverlegen wollen, handelt jedoch nicht in öffentlichem Interesse. Würden wir es jetzt selbst entwickeln wollen, fehlt uns die Kanalisation als infrastrukturelle Grundlage zur Bebauung im Außenbereich.

Allgemein gilt, daß wir von unseren selbstgegebenen Planungsleitlinien nur bei guten Gründen abweichen können. Wir haben uns bewußt für Nachverdichtung innerorts entschieden. Privates Interesse ist kein hinlänglicher Grund. Durch eine eindeutige Übersicht von Baupotentialen im Flächennutzungsplan kann „ausufender Wildwuchs“ im Außenbereich vermieden werden, folgt man dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2005.

Voraussetzungen für Siedlungsgebiete, die nicht zu den Schwerpunkten Hude und Wüsting gehören, sind eine relative Größe, ein eigenständiger Charakter, eine Bedeutung im Siedlungsmuster der Gemeinde und die Erfüllung von Aufgaben der dörflichen Eigenentwicklung.
(Flächennutzungsplan S. 71)

Das sehe ich weder bei der „Ahornstraße“ noch im Gebiet „Brahmkamp/Nordenholzer Straße“.

Etwaiges Bauvorhaben dort läßt eine „Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung“ gemäß § 35 (Abs. 3 Satz 1 Nr. 7) BauGB befürchten und es kann aufgrund der Vorbildwirkung nicht ausgeschlossen werden, daß weitere Bauten hinzutreten. Ich zitiere den CDU-Ratsherren Siems aus einem Artikel von 2007, er warnte damals mit Blick auf Lintel schon zum Thema Bebauung im Außenbereich davor, „in jedem Dorf Begehrlichkeiten zu wecken“. Und heute diskutieren wir über Vielstedt …

Bebauung im Außenbereich vermag ich in den Gebieten wie Vielstedt oder beispielsweise auch Kirchkimmen und anderen nicht zu sehen.

In meinem zweiten Redebeitrag zur Sache möchte ich noch auf ökologische Rahmenbedingungen eingehen, die hier nicht minder wichtig sind. Danke!