1. Ratssitzung Hude 2022

Ankauf einer Wohnbaufläche in der Wilhelmstraße
Vorlage 23/2022 1. Ergänzung
Mein Opa hätte sicherlich noch gesagt: „Im Moor baut man nicht!“ Nachdem auf der anderen Seite der Wilhelmstraße jüngst auch eine Weide mit einigem an Torf dem Bauland weichen mußte, werde und möchte ich hier und sicherlich noch viele weitere Male dafür plädieren, die Bedeutung von Grün- und Landwirtschaftsflächen nicht immer zu reduzieren auf potentielles Bauland und Gewerbeflächen oder bestenfalls noch Ausgleichsflächen für Bauvorhaben andernorts, gerade auch im Angesicht des Klimawandels und anzustrebender Versorgungssicherheit werden wir uns diese Flächen noch zurückwünschen. Oder irgendwann verfluchen, warum wir so leichtsinnig waren, in der Nähe von Gewässern, Bächen und Flüssen gebaut zu haben.

Ein Leitbildbezug unter der Überschrift „Gemeinde im Grünen“ wirkt auch ein wenig ironisch, wenn ich das bei all der sichtbaren und angestrebten Versiegelung und Abholzung in der Gemeinde näher betrachte. Zumal sozialer Wohnungsbau eher Makulatur zu sein scheint von bestenfalls sehr kurzlebiger Dauer, wenn überhaupt gewünscht und nicht immer weiter aufgeschoben in einer Mentalität von wegen Not in my Backyard, bitte nicht in meiner Nachbarschaft.

Daß der Immobilienboom gerade überall Blüten treibt, verwundert nicht. Was ich hiermit jedoch noch mal deutlich betonen möchte: Wir sollten in Schritten von 20 oder besser 30 Jahren denken. Wir schaffen überall Wohnraum und sprechen von Erhalt und Steigerung der Einwohnerzahl, während der letzte größere Einwohnerzuwachs auf zu uns kommende Geflüchtete zurückgeht und Deutschland gerade demographisch vor einem großen Bevölkerungsrückgang steht. In Gebieten in Ostdeutschland ist die Einwohnerzahl bereits zurückgegangen auf Zahlen wie zuletzt um 1900 rum.

Ich sehe hier weder volkswirtschaftlich noch sozial oder ökologisch einen Sinn und muß mich dagegen aussprechen. Als nächstes kommen noch Ambitionen, im Hochmoorweg zu bauen, so lange die Immobilienblase noch nicht geplatzt ist, wenn das so weiter geht.

Abschließend jedoch sei noch der Hinweis gestattet, den Anwohner*innen und Kaufinteressierten vor Ort zu verdeutlichen, daß die Wilhelmstraße noch nicht erschlossen ist und auch Erschließungsgebühren auf sie zukommen werden. Im Sinne des Fair Play! Danke!

(mit nein gestimmt)

Ankauf einer Ausgleichsfläche an der alten Hunte
Vorlage 28/2022 1. Ergänzung
Hier konnte ich mehrere Argumente verfolgen: Für die eine Seite wird die Fläche als besseres Grünland betrachtet und ist den Preis für Ackerland nicht wert, für die andere Seite war es wichtig zu betonen, daß solche Ackerflächen nach Möglichkeit auch erhalten werden sollten.

An dieser Stelle haben sich mir zwei Fragen aufgetan, die die Verwaltung vielleicht hier direkt beantworten oder später protokollarisch ergänzen kann.
Was soll mit dieser Ausgleichsfläche geschehen, ob und wie wird diese weiter genutzt?

Und allgemein eine Frage: Entsprechen Ausgleichsflächen in der Summe auch immer der Flächengröße der entsprechenden Bau- und Gewerbegebiete, oder wird mehr an Fläche bebaut und versiegelt als Ausgleich geschaffen wird?

Ergänzend dazu möchte ich anregen, daß wir uns im Gemeinderat mit der Möglichkeit der produktiionsintegrierten Kompensation beschäftigen. Unter entsprechenden Rahmenbedingungen kann so der Landwirtschaft die Weiternutzung einer Ausgleichsfläche eingeräumt werden und wir als Gemeinde zahlen einen fairen Ausgleich für Ertragseinbußen, die aufgrund der durch ökologische Auflagen reduzierten Bewirtschaftung den Bäuerinnen und Bauern entstehen. So gelingt es uns vielleicht, nicht immer gegen die Landwirtschaft zu kämpfen, sondern diese auch einzubeziehen und deren Arbeit zu honorieren. Ich möchte nicht davon hören, daß sich am Ende die Höfe die Bieterschlacht um Flächen nicht mehr leisten können, nur weil irgendwer wieder Ausgleichsflächen braucht.

Und was die Frage der Bodenqualität bzw. Bodenpunkte angeht: Solche kleineren Flächen wären spannend für Konzepte zum Humusaufbau, Agroforstmodelle, hybride Landwirtschaft, Anbau und Erfahrungen mit Untersaaten und ähnliches mehr. Oder – wenn wir den Weg einer produktionsintegrierten Kompensation wählen und entsprechend konzipieren – es wären dann solche extensiv genutzten Flächen, deren Bewirtschaftung weiterhin von Wirtschaftsdünger abhängig wäre, was auch nicht unattraktiv sein dürfte für manche tierhaltenden Betriebe.

Mal was Neues wagen und aus der Not eine Tugend machen! Danke!

(mit ja gestimmt)

Antwort: Fläche würde extensiv weiterbewirtschaftet werden.
Ausgleichsschlüssel wird protokollarisch festgehalten.

Personalsituation im Bereich Sozial- und Erziehungsdienst
Vorlage 41/2022
An dieser Stelle möchte ich den Einwand einbringen, daß in den Ausschußdiskussionen stellenweise durchklang, daß wir Gefahr laufen, Fachkräfte auszubilden, die uns andere Kommunen am Ende abwerben würden. Doch die Logik kann ja nicht sein, daß wir dann nicht ausbilden. Insofern halte es ich für wichtig, hier auch weiterführende Konzepte zur Weiterbildung, Personalgewinnung und -bildung zu entwickeln und begrüße diesen Vorstoß ausdrücklich.

Bei Weiterbildungskonzepten wurde von verschiedenen Seiten das Konzept aus Bremen namens PiA gelobt, praxisintegrierte Ausbildung zur Erzieherin aus dem Beruf heraus. Das wäre zur Weiterqualififzierung zum Erzieher bzw. Erzieherin eventuell auch ein guter Ansatz. Gerade auch vor dem Hintergrund, daß dieser Ausbildungsberuf leider noch sehr stiefmütterlich behandelt wird auf Landes- und Bundesebene.

Von angesprochenen Überlegungen, bewußt internationale Fachkräfte zu werben, halte ich nichts, Stichwort Brain Drain; Fachkräfte werden überall gebraucht und fehlen dann woanders. Ich fände es charmanter, wenn sich die Menschen einer Gemeinde über Social Media engagieren und für diese Stellen aktiv werben, wie man es andernorts schon für Landärzte erleben konnte. Menschen werben Menschen sozusagen.

Doch ich halte auch nichts von der Aussage aus einem Ausschuß, daß es für die Spracherziehung schlecht wäre, wenn da Menschen mit Akzent aus anderen Sprachräumen als Erzieher*innen eingesetzt würden in der frühkindlichen Bildung. Die Vielfalt der Sprache, ein Stück weit auch das Miteinander verschiedener Kulturkreise, sollte so früh wie möglich verankert werden. Und ich bin froh, daß im Kindergarten meiner Kinder auch Erzieherinnen tätig waren und sind, die nicht nur geleckt Hochdeutsch sprechen. Dort in der Musikgruppe lernt meine vierjährige Tochter gerade ein japanisches Lied. Insofern sollten wir jede und jeden mit Begeisterung empfangen, der diesen ehrbaren Beruf ergreifen möchte. In diesem Sinne: Hakuna matata!

(mit ja gestimmt)

Sanierung Ev. Kita Regenbogeninsel
Aktualisiertes Sanierungskonzept und Kostenermittlung
Vorlage 44/2022 + Vorlage 44/2022 1. Ergänzung
Baulich interessant wird vermutlich noch mal die Frage der zahlreichen Wärmebrücken und wie es sich nach den Sanierungsmaßnahmen verhält. Ich erinnere auch daran, daß wir zuletzt doch ein sehr unglückliches Händchen mit Bauunternehmern hatten. Da wäre eine unabhängige bausachverständige Begleitung oder zumindest abschließende Prüfung vielleicht kategorisch immer angemessen.

Doch was anderes bewegt mich mehr. Es wurde angesprochen, daß das Kindergartenkonzept dort mal ein offenes Konzept war. Es sich aber herausgestellt hätte, daß die Inklusionskinder besser in einer Gruppe unter sich bleiben sollten, wenn ich das richtig verfolgt habe? Ich kenne zahlreicher solcher Diskussionen. Menschen mit Behinderung wäre ja besser geholfen, wenn sie unter sich blieben. Oder Aussage von Eltern, die Angst um die Fortschritte ihrer Kinder haben, wenn da Kinder mit Behinderung in derselben Gruppe oder Klasse wären.

Deswegen möchte ich noch mal betonen, daß Inklusion eben NICHT bedeutet, daß Kinder in eigenen Gruppen faktisch isoliert werden. Fairerweise muß ich dazu ergänzen, daß einer Einrichtungsleitung häufig auch nichts anderes übrig bleibt mit Blick auf angespannte Platz-, Personal- und Kostensituation und gesellschaftlichen Vorurteilen. Es wird sicherlich noch ein, zwei Generationen brauchen, bis man zu Konzepten des jahrgangsübergreifenden Lernens, des Miteinander Lernens und Lehrens oder gar zu Kindergärten und Seniorenheimen in einer gemeinsamen Einrichtung kommt, alt und jung zusammen, Senior*innen, die mit den Kindern lesen und backen, Kinder, die den älteren Menschen die Einsamkeit nehmen.

Inklusion ist mehr als nur einen Raum zur Verfügung zu stellen. Das Geld kann man nicht besser ausgeben als für Kinder. Danke!

(mit ja gestimmt)

Verlegung des Wochenmarktes auf den Schützenplatz
Vorlage 42/2022
Wie schon an den Herrn Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden geschrieben, möchte ich auch hier noch mal öffentlich ergänzend darauf hinweisen, daß wir uns mit der Frage des Wochenmarktes intensiver beschäftigen müssen. Allein Marktbeschicker zu finden, gestaltet sich meines Wissens zunehmend schwieriger. Einige Stände, die wir als Familie häufig aufgesucht haben, sind bereits gegangen oder haben altersbedingt aufgehört wie zum Beispiel unser Gewürzhändler. Der Markt ist nicht selbstverständlich.

Ein Markt ist auch mehr als nur mal eben was einkaufen zu gehen. Wenn ich mit meinen kleinen Kindern dorthin gehe, dann aufgrund der Verkehrssituation lieber zum Schützenplatz als zur stark frequentierten Parkstraße. Doch ich wünschte mir auch (die vom Vorredner angesprochenen) Sitzmöglichkeiten für Jung und Alt vor Ort, gern begrünt, zum Beispiel ein Stück Kuchen dort kaufen und dann picknicken können gewissermaßen, vielleicht sogar eine kleine Spielfläche mit Spielgerät für die Kinder vor Ort.

Das örtliche Gewerbe in der Parkstraße erwartet sich vom Markt mehr Laufkundschaft. Der Markt erwartet sich vom örtlichen Gewerbe mehr Laufkundschaft. Aber was ist, wenn in Zeiten von Mietwucher, steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen und bewußterem Konsumverhalten die alten Vorstellungen in der Form nicht mehr greifen? Hude insgesamt was tun müßte, um für Laufkundschaft attraktiver zu werden, und damit meine ich nicht immer mehr Wohnimmobilien in der Parkstraße oder Popup-Stores und Discounter-Ketten. Ich verweise auf den Leerstand in der Parkstraße.

Deswegen auch an dieser Stelle ein Plädoyer dafür, den Markt mehr zu begreifen wie das Forum im alten Rom. Eine Aufenthalts- und Begegnungsstätte des Zusammenkommens, ein Erlebnis, wovon dann auch die Marktbeschicker profitieren würden sowie der ganze Ort.

Und erst dann schauen wir, wohin die Reise gehen soll. Danke!

(mit ja gestimmt)

Interessensbekundung Global Nachhaltige Kommune Niedersachsen III
Vorlage 24/2022
Manchmal glaube ich, ich bin der Einzige, der keinen Kaffee trinkt. Das Thema Fairtrade dreht sich gefühlt in der Wahrnehmung nämlich häufig nur um die braune Bohne. Verantwortung auch für die Länder des globalen Südens zu übernehmen, mit denen auch Deutschland und die EU eng verflochten sind, sollte Standard sein. Ich begrüße ausdrücklich die Bekundung zu Fair Trade und Nachhaltigkeit. Irgendwo müssen wir mal anfangen! Dafür danke! Doch wie sagte schon Goethe: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

Wir alle wissen, irgendwo ein Fairtrade-Regal in einen Laden zu stellen, ist nur ein Anfang. Auch symbolisch mal eine Messe zu machen oder ähnliches, wird nicht zu mehr Nachhaltigkeit führen. So wie viele Verbraucher*innen oft betont haben, sie würden regional und Bio kaufen, zeigt sich im Einkaufskorb hinterher nicht selten ein anderes Bild.

Was mich konkret ein wenig daran stört, ist die ausschließlich globale Perspektive. Über Fairtrade, faire Preise, würden sich auch manche Höfe und Anbieter hierzulande freuen.

Darüber hinaus möchte ich einen wirtschaftlich-sozialen Aspekt aufwerfen, der schon bei unserer Diskussion zum Tornistergeld durchklang: Es gibt viele Menschen, die als Geringverdiener jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Für Kleinkinder gibt es meines Wissens im Hartz IV Haushalt nicht mal 3 Euro für die tägliche Verpflegung. Fair Trade muß man sich leisten können; ich habe Sorge, daß am Ende abschätzig auf diejenigen geblickt würde, die es sich nicht leisten können oder nicht in spartanischen Verhältnisse des Verzichtes leben wollen, nur um sich so was leisten zu können. Oder um es provokant zu sagen: Jemand, der sparen muß, sich beim Discounter oder den Tafeln was besorgt, jedoch auch alles verwertet, mag am Ende nachhaltiger handeln als jemand, der sich nachhaltige Produkte leistet und im Überfluß dann vieles wegwirft.

Ich halte jedoch viel davon, mit einem gewissen Maß an Grundvertrauen zu starten. Deswegen bin ich gespannt darauf, wie es ausgestaltet wird, und helfe gern nach Kräften, daß es mehr wird als nur „teurer Kaffee“, und daß wir Wege finden, wie alle Menschen davon auf die eine oder andere Weise profitieren und teilhaben können! Vielleicht wäre es ein guter Auftakt, wenn die Gemeinde selbst entsprechend handelt und einkauft? Global und gern auch regional fair!

Denn ich denke, wir alle teilen die Meinung, daß alle Menschen eine faire Entlohnung verdient haben!

(mit ja gestimmt)

Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben
Vorlage 49/2022 + Vorlage 49/2022 1. Ergänzung

(mit ja gestimmt)

Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben; hier: Wahlkosten
Vorlage 2/2022

(mit ja gestimmt)

Bekanntgabe von über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2017
Vorlage 25/2022
Frage: Wenn ich es richtig verstanden habe, wird hier von Mitteln für die Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte gesprochen? Verstehe ich das richtig: Die Gemeinde zahlte 2017 eine Ausgleichsabgabe, weil sie keine Stellen für Schwerbehinderte geschaffen hat?

So manche kirchlichen Träger müssen sich Vorhaltungen anhören, daß in Behindertenwerkstätten Menschen mit Behinderung ausgebeutet würden. Vor dem Hintergrund, daß nicht wenige Unternehmen lieber eine Ausgleichsabgabe zahlen, um überhaupt erst keine Menschen mit Behinderung beschäftigen zu müssen, sehe ich die öffentliche Hand eigentlich in der Verantwortung, hier proaktiv auch Stellen zu schaffen, die es behinderten Menschen ermöglichen, wieder im 1. Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Meine Frage an die Verwaltung: Wir sprechen hier bei den überplanmäßigen Ausgaben vom Haushalt 2017, wie sieht es aktuell ist, bestehen reguläre Beschäftigungsverhältnisse und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung in der Gemeinde?

Für die Zukunft würde ich es befürworten, daß wir alles daran setzen, daß eben keine Ausgleichsabgabe gezahlt werden muß, weil wir entsprechende Arbeitsplätze gestalten und anbieten.

(mit ja gestimmt)

Antwort: Es wären im Jahr 2022 Menschen mit Behinderung beschäftigt, doch man erfülle nicht gänzlich die für die öffentliche Hand vorgesehene Quote.

Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017
Vorlage 26/2022
Der neue Rat besteht noch nicht einmal ein halbes Jahr und mußte sich nicht nur direkt mit dem neuen Haushaltsentwurf auseinandersetzen, sondern auch über einen Jahresabschluß von 2017 entscheiden neben zahlreichen anderen Entscheidungen. Ich bin mit dem Anspruch in den Rat gegangen, immer eine klare Meinung zu haben. Doch an dieser Stelle muß ich mich enthalten und bitte, dies nicht als Mißtrauen gegenüber der Verwaltung zu werten, sondern als Eingeständnis meines eigenen Unvermögens, all die Arbeit entsprechend zu würdigen. Ich habe mir dazu noch keine abschließende Meinung bilden können.

Grundsätzlich würde ich mich jedoch sehr freuen, wenn die Entscheidungen im Rat weniger von betriebswirtschaftlichen Abwägungen geprägt wären und sich stärker auch mit volkswirtschaftlichen Zusammenhängen beschäftigen. Wer, wenn nicht wir als öffentliche Hand, muß sich mit der Frage der Volkswirtschaft beschäftigen?

Danke für Ihr Verständnis und Ihre Mühen bei der Ausarbeitung. Ich verspreche Ihnen, mich mit den zurückliegenden Haushalten noch im Detail zu beschäftigen, doch für heute muß ich passen.

(enthalten)